Pressemitteilung, 7. Februar 2012
Polizeistrukturreform ohne Bürgerbeteiligung
Die Fraktionsgemeinschaft sieht es durchaus für richtig an, von Zeit zu Zeit über gewisse Strukturen nachzudenken. Dies gilt sowohl für die freie Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst. Jedoch wurden die bisherigen Polizeireformen in Baden-Württemberg nicht auf ihre Erfolge hin überprüft. Die grün-rote Landesregierung hat bei der angestrebten Reform der Polizeipräsidien die Bürger vergessen. War es nicht ein großes Anliegen der neuen Regierung, mehr Bürgerbeteiligung einzuführen? Hat man dieses Wahlkampfversprechen schon vergessen? Pforzheim ist das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald und erfüllt hierbei seine Funktion für über 500.000 Menschen. So wäre es doch naheliegend gewesen, dass man zumindest im ersten Schritt die gewählten Vertreter im Gemeinderat in die Reform mit einbezogen hätte.
Die Fraktionsgemeinschaft sieht in der Polizeidirektion eine wichtige Funktion für die Region. In Pforzheim gibt es direkte Ansprechpartner, die mit Kompetenzen ausgestattet sind. Gerade diese kurzen Wege haben sich in vielen Fällen bei der Problemerkennung und – bewältigung (u.a. bei Angelegenheiten wie den Hells Angels, Aktion Schutzengel) als sehr positiv herausgestellt. Zielgerichtete Präventionsmaßnahmen können nur durch direkten Dialog vor Ort ergriffen werden.
Aus dem bisher bekannten Entwurf der Reform lassen sich leider die Ziele der Landesregierung nur bedingt ableiten. Vor allem die Hoffnung, mehr Polizisten im Streifendienst einsetzen zu können, betrachten die parteifreien Stadträte als unrealistisch, weil eine ähnlich gelagerte Reform in Bayern gerade diesen Effekt nicht herbeigeführt habe, wie beispielsweise Tobias Krammerbauer erläutert. Die Fraktionsgemeinschaft hat mit erheblichen Bedenken bereits der Konzentration/ Zusammenlegung der Polizeiposten zugestimmt, ohne das es eine – nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Michael Schwarz – vorherige Anhörung gegeben habe. In dem neuen Konzept fehle es an der notwendigen Bürgernahe. Nur vor Ort könne schnelle entschieden werden, wenn auch Leitungspersonal vorhanden sei. Dies war in der Vergangenheit in Pforzheim stets durch die gut funktionierende Polizeidirektion gewährleistet. Zentralisierung darf nicht zu Lasten der Bürger geschehen. Die Fraktionsgemeinschaft verschließt sich einer fachlich sinnvollen Reform keineswegs, aber diese sollte zielgerichtet sein. Zentralisierung hat in der Vergangenheit oft gezeigt, - auch in der freien Wirtschaft – dass dies nicht zu Kosteneinsparungen führt. Pforzheim mit seinen spezifischen Problemen als Großstadt und als Oberzentrum Nordschwarzwald braucht daher auch nach der Reform eine starke, leistungsfähige Polizeidirektion.
Michael Schwarz
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler / Unabhängige Bürger / LBBH