Ziele der Freien Wähler Pforzheim für die Komunalwahl 2009
Ziel der Freien Wähler ist es mit dieser starken Liste - zu den bisherigen drei - drei weitere Mandate hinzu zu gewinnen.
Sie setzen hierbei, so der 1. Vorsitzende Michael Schwarz, auf die einzelnen Persönlichkeiten der Liste. Wichtig für ihn ist, dass die Freien Wähler die Meinung der Pforzheimer Bürger im Gemeinderat vertreten. Dies hat Anfang Oktober 2008 eine Kundenbefragung auf dem Turnplatz bei der Verlagerung des Wochenmarktes eindeutig bestätigt.
Die Bildungspolitik, so Dr. Gerhard Hager, muss auf der Agenda ganz
oben stehen. Auch die sozialen Pflichtaufgaben müssen erledigt
werden. Sport und Kultur als weiche Standortfaktoren werden immer wichtiger.
Fritz Sinzenich erwähnte, dass er als Stadtrat und 1.Vorsitzender
des Weststadtbürgervereins sehr stark für die vordringliche
Westtangente sich einsetze und in dieser Angelegenheit auch schon beim
Landtag vorstellig wurde. Fraktionsvorsitzender Gerhard Sonnet mahnt
an, dass bei allem Sparwillen gewissen zukunftsweisende Investitionen
getätigt werden müssen.
Der 2. Vorsitzende Martin Hörrmann bemerkte, dass die Vereinsförderung
und somit die Unterstützung des Ehrenamtes nachhaltig verbessert
werden muss. Kritisch sieht es mit der Sauberkeit der Stadt aus.
Diese ist nach Auffassung von Schatzmeister Anton Schlebrowski (Platz
7) im Vergleich zu anderen Großstädten mangelhaft.
Auch halte
er es aus Sicht der Freien Wähler wichtig, dass
die Stadt bei ihrer Finanzpolitik die Anlagensicherheit vor Zinserträgen (§91 der Gemeindeorndung) stellt sowie keine Geschäfte mit Spekulationscharakter (Derivate) eingeht. Auch die heimische Wirtschaft steht im Fokus der Freien Wähler.
Der Wandel der ehemals reichen Schmuckstadt in eine wieder
prosperierendes Gemeinwesen mit Hilfe andere Wirtschaftszweige ist im
Gange und braucht Unterstützung der öffentlichen Hand. Wir müssen versuchen
- gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit - so viel wie
möglich
Arbeitsplätze in Pforzheim zu erhalten. Hierzu sind Investitionsprojekte
kritisch nach dem Nutzen und den Folgekosten zu hinterfragen. Die
Zuschüsse
aus dem EFRE-Programm der EU können eine finanzielle Hilfe darstellen,
aber auch zukünftig hohe Folgekosten verursachen.
Im Bereich der Infrastrukturentwicklung der Stadt werden die ersten
Ansätze im Bereich des Verkehrsentwicklungsplanes und der Landesgartenschau
(Innenstadt) begrüßt. Die zukünftigen Mindereinnahmen
aus der Gewerbesteuer und Ausgleichzahlung der Stadt - erwartet ca. 30
Millionen - sehen die Freien Wähler mit großer Sorge. Dahingehend
sind, so Michael Schwarz, beschlossene Investitionsprojekte z. B. Sporthalle
Hilda-Gymnasium des Pforzheimer Gemeinde-rates nochmals auf ihre Größe
und Notwendigkeit zu überprüfen. Positiv stehen die Freien Wähler
einer 2. Landesgartenschau gegenüber.
